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Niedersachen erhöht Mindestalter in Spielhallen

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Seit dem 26. Januar 2022 steht fest: In Niedersachsen gilt schon bald ein neues Mindestalter für den Zutritt in landbasierte Spielhallen. Aus Gründen des Jugendschutzes wurde dieses von bisher 18 auf nunmehr 21 Jahre erhöht. Die Anhebung des Alters ist einen zentrale Neuerung des frisch verabschiedeten Spielhallengesetzes in dem deutschen Bundesland.

Bereits mit dem Stichtag 1. Februar 2022 sollen die neuen Gesetze in Kraft treten, wie die SPD – CDU Koalition nun offiziell bekanntgegeben hat. Insgesamt befinden sich etwa 1.800 lokale Spielhallen in dem Bundesland, die nun angehalten sind, die Regeln zum entsprechenden Stichtag umzusetzen. Ausweiskontrollen dürften nun verstärkt durchgeführt werden. Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland, welches das Mindestalter um 3 Jahre anhebt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren stark spielsuchtgefährdet sind. Besonders stark verbreitet ist Spielsucht in der Gruppe der 18- bis 21-Jährigen, die nach dem Gesetz die Gruppe Heranwachsender bilden. Ein Beispiel hierfür ist, dass bei Strafverfahren je nach Entwicklungsstand sowohl das Jugend- als auch das Erwachsenenstrafrecht greifen kann – was grundsätzlich nach Einzelfall entschieden wird.

In Niedersachsen hat man offenbar die Erfahrung gemacht, dass Spielsucht in dieser Altersgruppe weit verbreitet ist. Umso wichtiger war es für die Regierung in dem Bundesland, Maßnahmen zu treffen. Begründet wurde diese von Dr. Bernd Althusmann (CDU), der als Wirtschaftsminister tätig ist, wie folgt:

Von Spielhallen geht eine Suchtgefahr aus, und Sucht führt zu weitreichenden sozialen Problemen. Mit dem Gesetzentwurf gelingt es, sowohl den Spielerschutz deutlich zu verbessern als auch die wirtschaftlichen Interessen der Branche zu berücksichtigen…

Mit dem 1. Februar 2022 wird Spielhallenbetreibern einiges abverlangt, denn die müssen nun schnell reagieren und den Jugendschutz noch einmal deutlich verbessern – durch strikte Kontrollen, aber auch durch Einschränkung ihrer Werbemaßnahmen, die ohnehin schon seit längerem Pflicht ist. Die Regierung in Niedersachsen hat das neue Gesetz unter Berücksichtigung der Branchen-Interessen verabschiedet.

Man ist sich natürlich der Tatsache bewusst, dass Spielanbieter mit Anhebung des Mindestalters unter Umständen einnahmen verloren gehen. Diese haben nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit, sondern könnten durchaus auch um die 5.000 Jobs gefährden, die von Menschen in der Spielhallen-Branche absolviert werden. Es galt also, einen für beide Interessen gangbaren Weg zu finden, wenn dieser auch nicht ganz einfach sein dürfte.

Die IHK ist bereits seit einiger Zeit für das Qualitätsmanagement von Spielhallen mitverantwortlich. Zum wesentlichen Aufgabengebiet gehört, die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu überwachen und Zertifikate auszustellen. Nun wird mit speziellen Jugendschutzschulungen einer der ebenfalls wichtigen Bereiche verstärkt in den Fokus rücken.

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Die schon vor Monaten geplanten Gesetze versetzten die Automatenwirtschaft in Aufruhe, denn ursprünglich sollten Genehmigungen auch für traditionelle Verbundspielhallen bereits zum 31. Januar 2022 auslaufen. Die Unternehmen werden jedoch durch das frisch geänderte Gesetz eine neue Gnadenfrist erhalten und dürfen ihre Konzessionen nun doch bis Ende 2025, also drei Jahre länger als geplant, behalten. Ob die Gesetzesänderungen Auswirkungen auf das Spiel im Online Casino haben werden, bleibt abzuwarten.

Mittlerweile hat man sich auch in der Regierung in Schleswig-Holstein entschieden, Neuerungen durchzusetzen. Diese beinhalten in erster Linie Mindestabstände zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Was diesen Fokus angeht, waren die meisten der 15 anderen Bundesländer deutlich schneller.

Allerdings hat man sich in Schleswig-Holstein nun dazu entschieden, keine Mindestabstände mehr zu Kindergärten zu fordern. Schließlich sei es sehr unwahrscheinlich, dass Kinder unter 6 Jahren Gefahr laufen, einer Spielsucht zu verfallen – unabhängig davon, ob sich in direkter Nähe der besuchten Einrichtung eine Spielhalle befindet.

Spielhallen in Niedersachsen, die ihre Lizenzen bis Ende 2025 behalten möchten, müssen entsprechende Anträge stellen und noch bis 31. Januar 2022 einreichen. Andernfalls droht die Schließung von bis zu 270 Standorten, die diese Ausnahmeregelung betrifft.

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Niedersachen erhöht Mindestalter in Spielhallen

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Author: Ian May